Ein gefährlicher Pakt von dem die AfD profitiert

Wie Merz, Dobrindt, Klöckner und die Große Koalition, der AfD den roten Teppich ausrollen

Mit diesem Artikel knüpfen wir an einen Beitrag von AfDexit in den sozialen Netzwerken an.

In einem politischen Klima, das zunehmend von Angst, Taktik und opportunistischer Anpassung geprägt ist, erleben wir aktuell das, was man als schleichenden demokratischen Verrat bezeichnen muss. Was sich in den letzten Wochen in Berlin abspielt, ist keine Kleinigkeit, kein Verwaltungsakt, kein Irrtum in der politischen Kommunikation. Es ist der systematische Rückzug von Haltung – und der schamlose Versuch, sich mit rechtsradikalen Positionen zu arrangieren, anstatt ihnen entgegenzutreten.

Alexander Dobrindt: Der Mann, der entscheiden könnte – und sich lieber duckt

Im Zentrum dieses politischen Skandals steht ausgerechnet CSU-Mann Alexander Dobrindt, amtierender Bundesinnenminister, der bald darüber entscheiden muss, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatlich finanziert wird. Die Stiftung fordert sage und schreibe 18 Millionen Euro jährlich – für Vorträge, Stipendien und mutmaßlich die Verbreitung von Ideologie, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Widerspruch steht. Die Stiftung gilt als ideologischer Arm einer Partei, deren Teile – nicht nur am Rand – längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Und was macht Dobrindt?

Er zögert.
Er schweigt.
Er wälzt die Verantwortung ab auf gesetzliche “Gleichbehandlungsansprüche”, obwohl genau das Gesetz klare Hürden einzieht: Keine Förderung für Feinde der Verfassung.

Doch genau hier fehlt der politische Wille, das Offensichtliche auch auszusprechen. Die DES ist kein neutraler Bildungsverein, sondern ein strategisches Machtinstrument der AfD.

Die Union: Von Abgrenzung zu Anbiederung

Man erinnere sich an die Zeiten, in denen die CDU/CSU noch rote Linien gezogen hat. Doch inzwischen scheinen diese Linien verwischt – oder bewusst eingerissen. Aus Angst, die AfD könne sich durch Ausgrenzung als Märtyrer inszenieren, schwenkt die Union um: lieber Themen übernehmen, Worte kopieren, Positionen weichzeichnen. Ein gefährlicher Irrglaube. Wer meint, man könne eine Partei wie die AfD stoppen, indem man sich in ihre Rhetorik flüchtet, läuft ihr in Wahrheit nur hinterher – und lässt sie zur inoffiziellen Taktgeberin der deutschen Innenpolitik werden.

Julia Klöckner und der Kniefall vor homophoben Empfindlichkeiten

Ein weiteres Beispiel für diese beunruhigende Entwicklung liefert Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin.

Sie entschied, dass das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht am CSD teilnehmen darf – angeblich aus Gründen der “Neutralität”.

Dieselbe „Neutralität“, die sie offenbar nicht daran hinderte, bei anderen Anlässen politisch Haltung zu zeigen.

Dass eine solche Entscheidung ausgerechnet im Pride Month fällt, ist kein Zufall

Es ist ein Signal – aber kein gutes. Während Rechtsextreme und Homophobe immer lauter gegen queere Sichtbarkeit hetzen, zieht sich ausgerechnet die Bundestagsleitung zurück. Sichtbarkeit wird zur Belästigung erklärt, Solidarität zum Risiko. Damit legitimiert Klöckner de facto das Weltbild, gegen das sich die CSD-Bewegung wehrt. Und das ist nicht Neutralität – das ist feige Kapitulation.

Die rot-schwarze Regierung – Demokratie als Tauschobjekt

Dass diese Entwicklungen nicht in einem Vakuum stattfinden, sondern eingebettet sind in ein Klima der politischen Verunsicherung, macht die Sache noch schlimmer.
Die rot-schwarze Bundesregierung, statt entschlossen gegenzusteuern, ist Teil des Problems.

Man verhandelt über Millionen für eine rechtsextreme Stiftung, man streicht queere Sichtbarkeit, man übernimmt migrationspolitische Narrative der AfD – und glaubt offenbar, damit Wähler „zurückholen“ zu können.
Das hat 10 Jahre nicht funktioniert und wir haben nur noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode Zeit um gegen die AfD effektiv vorzugehen.

Doch wer das Original mit der Kopie bekämpfen will, hat schon verloren. Man schlägt die AfD nicht, indem man ihre Inhalte implementiert – man bestätigt sie. Das sehen sehr viele Bürgerinnen und Bürger so.

Und jeder dieser Schritte, seien sie noch so klein, öffnet der AfD Türen in Räume, die ihr eigentlich verschlossen bleiben müssten: öffentliche Gelder, gesellschaftliche Diskurse, demokratische Institutionen.

Die AfD gewinnt – und die Regierung hilft dabei

Was wir derzeit erleben, ist mehr als politisches Kalkül.
Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

Die DES steht vor der Finanzierung mit Steuermitteln.

Der Bundestag zieht sich vom Kampf gegen Queerfeindlichkeit zurück.

Und die Bundesregierung biedert sich dem rechten Zeitgeist an – aus Schwäche, nicht aus Strategie.

Wenn Alexander Dobrindt dieser Stiftung grünes Licht gibt, wenn Julia Klöckner sich weiter hinter dem „Neutralitätsgebot“ versteckt, wenn die Union und SPD sich weiter am rechten Rand orientieren, dann bleibt nicht mehr viel übrig von der angeblichen Brandmauer.

Dann ist sie, wie wir schon mehrfach erwähnten, nichts als ein PR-Mythos.

Und dann trägt diese Regierung Mitschuld an einer politischen Entwicklung, die das demokratische Fundament dieses Landes erschüttert.

Was die AfD angeht, da kann es nur eine einzige Lösung geben und das ist ein konsequentes AfD Verbot, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung.

Wer jetzt nicht klar Haltung zeigt, macht sich mitschuldig.
Und wer schweigt, der stimmt zu.

Und für uns in der Zivilbevölkerung bedeutet das, die Politik massiv unter Druck zu setzen, was die Umsetzung eines Antrags zu einem AfD Verbot angeht.

Das geht allerdings nur mit einer Verbots Petition, nicht mit einer Prüf-Petition oder sonstigen sinnfreien versuchen etwas gegen die AfD zu erreichen.

Darum hier erneut zwei Aufforderungen:

Wir fordern hiermit alle Organisationen, Initiativen und Vereine auf endlich zusammen zu arbeiten, dieses eigene Süppchen kochen geht nach hinten los.

Wer es verstanden hat, der kann und sollte unsere Petition unterschreiben, verbreiten im Netz, aber auch offline und dafür sorgen, dass der Link dazu auf allen Demonstrationen gegen die AfD auf verbreitet wird.

Wirklich etwas gegen die AfD unternehmen könnt ihr hier:

Unterschriebe hier und verbreite die Petition – online oder offline:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.

– Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de